1. Geltungsbereich
Die folgenden Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die von den Käufern (nachfolgend Käufer), gleich ob Verbraucher iSd § 13 BGB (wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) oder Unternehmer iSd § 14 BGB (bei Abschluss der Bestellung handelt es sich um ein Rechtsgeschäfts unter Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), über das Portal Testsieger.de mit den in Ziffer 3 genannten Verkäufern (nachfolgend Verkäufer) geschlossen werden. Sofern zwischen dem Käufer und der Testsieger.de GmbH (nachfolgend „Testsieger“) bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben die Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Verträgen lediglich gesondert verwiesen wird.
2. Registrierung
(1) Eine Registrierung durch den Käufer ist keine zwingende Voraussetzung für einen Kauf über Testsieger, aber notwendig, um alle Vorteil der Plattform nutzen zu können. Registrieren können sich nur einzelne, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
(2) Bei der Registrierung seines Kundenkontos sind vollständige Adressdaten, eine E-Mail-Adresse und ein Nutzername und Passwort zu hinterlegen. Diese Angaben müssen wahr und vollständig sein. Im Fall von unrichtigen und unvollständigen Angaben ist Testsieger berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen oder zu löschen. Der Kunden verpflichtet sich Testsieger über künftige Änderungen seiner Daten unaufgefordert und unverzüglich zu informieren.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(4) Der Kunde kann den Vertrag über die Account-Registrierung jederzeit ohne Frist kündigen. Der Verkäufer kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zu fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z.B. wenn der Kunde vorsätzliche unrichtige Angaben im Rahmen der Registrierung oder von Bewertungssystemen macht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Testsieger nicht unterlässt). Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei eine E-Mail die Schriftform wahrt.
3. Vertragspartner
(1) Vertragspartner des Käufers beim Abschluss des Kaufvertrages wird in jedem Fall der jeweilige Verkäufer. Testsieger stellt insoweit lediglich ein Vermittlungsportal zur Verfügung, welches Kaufinteressenten und Verkäufer zusammenführt. Über den Marktplatz von Testsieger können daher verschiedene Artikel von einem oder mehreren Verkäufern bestellt werden.
(2) Erst im laufenden Bestellprozess wird angezeigt, mit welchen Verkäufern der Käufer den Kaufvertrag abschließt. Die Verkäufer, mit denen der Käufer die Verträge schließt, sind dabei sowohl am Ende des Bestellvorgangs ersichtlich als auch in der Bestellbestätigung im Rahmen der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung.
(3) Testsieger stellt lediglich den Käufern und den Verkäufern seine Handelsplattform zu den hier näher normierten Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
4. Produktbeschreibungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Verkäufers. Testsieger übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen des jeweiligen Verkäufers.
5. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Sie können bei Testsieger einen Artikel finden, den Preis vergleichen und den Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen. Ein verbindliches Angebot wird bei Testsieger erst abgegeben, wenn Sie den Bestellprozess auf unserer Homepage unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button „Kaufen“ anklicken. Wenn Sie die Bestellung abgeschlossen haben, werden wir Sie per E-Mail darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. In einigen Fällen bestätigt Ihnen der Verkäufer zusätzlich den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Auch diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers durch Zusendung einer Versandbestätigung annimmt oder dem Käufer die bestellte Ware zusendet. Falls der Artikel nicht verfügbar ist, kann sich der Verkäufer vorbehalten, nicht zu liefern. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und die bereits erhaltenen Gegenleistungen werden erstattet.
(4) Die konkreten Bestelldaten sowie die Kaufbestimmungen, die gesetzlichen Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung werden dem Käufer per E-Mail zugesendet, wobei Testsieger hierfür ausschließlich die Rolle eines Boten übernimmt.
(5) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsabschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
6. Verfügbarkeit von Waren und Lieferungsvorbehalt
Die Verfügbarkeit der jeweiligen Ware ist der Verfügbarkeitsanzeige des Verkäufers zu entnehmen. Die Verfügbarkeitsanzeige auf dem Marktplatz von Testsieger ist unverbindlich. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass sich der Lagerbestand mit der Anzahl der Bestellungen überschnitten hat und dies wiederum eine Nachbestellung beim Vorlieferanten zur Folge hat. Sollte es zu Überschneidungen kommen, so wird der Kunde hiervon vom Verkäufer unverzüglich unterrichtet.
7. Preise
(1) Der beim jeweiligen Angebot angegebene Preis beinhaltet die beim Bestellvorgang gültige Mehrwertsteuer.
(2) Zum Kaufpreis addieren sich die Versandkosten, deren Höhe vom jeweiligen Verkäufer festgelegt wird. Die Versandkosten werden in der Artikeldetailansicht angezeigt und sind für eine Mengeneinheit und die Lieferung innerhalb Deutschlands bestimmt. Eine genaue Versandberechnung beim Kauf von mehreren oder verschiedenen Artikeln ist erst nach Ablegen im Warenkorb möglich. Artikel ohne Versandkosten werden als versandkostenfrei gekennzeichnet.
(3) Darüber hinaus werden die Gesamtkosten am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe der Vertragserklärung noch einmal angegeben. Dort ist ersichtlich, was die ausgewählte Ware inkl. MwSt. kostet und welche Versandkosten und Zahlungsaufschläge, die vom Kunden zu tragen sind, anfallen.
8. Zahlungsarten
Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt vom Käufer durch die jeweils akzeptierten Zahlungsarten an die jeweiligen Verkäufer. Typische Zahlungsarten sind dabei Vorauszahlung per Banküberweisung, PayPal, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung, PayPal, der Kauf auf Rechnung, oder Bankeinzug.
9. Liefergebiet
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in weitere vom Verkäufer bestimmte Länder, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Käufer auswählbar sind.
(2) Der Versand der Ware wird mittels einer Versandbestätigung per E-Mail an den Käufer angezeigt. Ein Mangel der gelieferten Waren ist dem Verkäufer vom Käufer anzuzeigen.
(3) Der Versand erfolgt innerhalb der angegeben Lieferzeit nach Zahlungseingang durch einen vom Verkäufer ausgewählten Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(4) Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10. Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gelten die im dort geschlossenen Vertragsverhältnis enthaltenen Regelungen.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt für Verbraucher bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Testsieger lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, Testsieger und/oder Erfüllungsgehilfen von Testsieger haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) resultieren.
(4) Weiterhin kann Testsieger nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle haftbar gemacht werden, es sei denn, Testsieger hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht. Testsieger übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Testsieger liegen. Testsieger haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von Testsieger aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Testsieger nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Testsieger grundsätzlich keine Haftung.
11. Hinweise zum Widerrufsrecht
Der Widerruf ist an die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers gemäß Ziff. 3.2 zu richten. Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers wird Ihnen unter anderem mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Dort können Sie die einzelnen Verkäufer und die dazugehörigen Artikel genau ersehen. Die konkrete Anschrift des einzelnen Verkäufers wird Ihnen unter anderem mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.
12. Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist Testsieger verpflichtet, den Käufer der Ware gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers unentgeltlich zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
„Cd“ für Cadmium
„Pb“ für Blei
„Hg“ für Quecksilber
Auch Elektro- und Elektronikgeräte (wie Laptops oder Handys) dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Diese können ebenfalls vom Verbraucher bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben werden.
13. Betreiber der Dialoge
Die Testsieger GmbH bedient sich verschiedener Kooperationspartner, die im Rahmen Ihres Internetauftritts eingebunden sind. In jedem Fall betreibt die Testsieger GmbH nicht die nachfolgend genannten Vergleiche/Dialoge und ist somit nicht die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), da sie die dort eingegebenen Daten weder erhebt, verarbeitet noch für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung speichert und nutzt. Hierfür sind ausschließlich die nachfolgend genannten Gesellschaften verantwortliche Stelle im Sinne des §3 Abs. 7 BDSG.
13.1 Kfz, Motorrad, Zahnzusatz, Rechtsschutz, Hausrat, Privathaftpflicht, Risikoleben
Die Vergleiche und Dialoge in den Bereichen Kfz, Motorrad, Zahnzusatz, Rechtsschutz und Hausrat werden von der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH in 80636 München betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Vergleichsportal für Versicherungsprodukte GmbH.
13.2 Kredit, Tages- und Festgeld, Girokonto, Kreditkarte
Die Vergleiche und Dialoge in den Bereichen Kredit, Tages- und Festgeld, Girokonto und Kreditkarte werden von der CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH in 80636 München betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH.
13.3 Strom und Gas
Die Vergleiche und Dialoge in den Bereichen Strom und Gas werden von der CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH in 80636 München betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH.
13.4 DSL
Der Vergleich und die Dialoge im Bereich DSL werden von der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH in 80636 München betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH.
13.5 Sterbegeld
Der Vergleich und die Dialoge im Bereich Sterbegeld werden von der CHECK24 Comparon GmbH, Alexanderstr. 3 in 10178 Berlin betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Comparon GmbH.
13.6 Shopping
Der Vergleich und die Dialoge im Bereich Shopping werden von der CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH in 80636 München betrieben. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen und AGB der CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH.
14. Datenschutz
Mit einer Nutzung des Marktplatzes auf Testsieger und/oder einer Verwendung der Webseite von Testsieger erkennt der Käufer die aktuelle Datenschutzerklärung an, die unter dem Link „Datenschutzbestimmungen“ einsehbar ist und dem Käufer mit der Bestellbestätigung nochmals zugesandt wird.
Der Kunde räumt Testsieger hiermit das Recht ein, E-Mails an den Kunden oder an den jeweiligen Vertragspartner/Shop aus Gründen der Qualitätssicherung zu öffnen und inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
Sobald Sie persönliche Daten in die von uns betriebenen Vergleichsmodule eingeben oder wenn Sie Ihre persönlichen Daten im zentralen Kundenbereich von Testsieger eingegeben und gespeichert haben und sich anmelden, findet diese Kommunikation ab diesem Zeitpunkt verschlüsselt statt. Wir verbinden Sie mit unserem Sicherheitsserver, so dass die Daten von Unbefugten nicht mitgelesen werden können. Auf Basis des 256 Bit-Secure Socket Layer (SSL) Verschlüsselungs-Verfahrens verschlüsseln wir Ihre Daten und übertragen diese im abgesicherten „https-Modus“.
15. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Testsieger GmbH informiert gemäß §§36, 37 VSBG darüber, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Für diese Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Testsieger gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen der Kaufbestimmungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
Testsieger ist berechtigt, die Kaufbestimmungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Testsieger nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss hat.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und Testsieger ist der Sitz von Testsieger, sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.