Allgemeine Geschäftsbedingungen der Testsieger Portal AG
Papenhuder Straße 22
D-22087 Hamburg
E-Mail: info@testsieger.de
Fax: +49(0)40-4135 2491
Vorstand: Tobias Tammen
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Mirko Kappelhoff
Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 120426
Ust-ID-Nr.: DE260340398
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Testsieger Portal AG (nachfolgend: Testsieger) und den Nutzern ihres Services zustande kommen. Sofern zwischen dem Nutzer und Testsieger bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen wird. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Testsieger-Services erfolgt. Für alle Nutzer des Testsieger -Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Nutzung der Services von Testsieger nicht erfolgen.
Gegenstand
Testsieger betreibt verschiedene Teledienste und Medienservices z.B.: www.testsieger.de und stellt auf ihrem Online-Angebot Endverbrauchern kostenlos Produktinformationen von Drittfirmen ("Anbieter") zur Verfügung.
Vertragsgegenstand
Testsieger stellt lediglich Informationen für den Nutzer zur Verfügung. Die von Testsieger dargestellten Produktinformationen sind keine rechtsverbindlichen Angebote von Testsieger; eine vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte und/oder Dienstleistungen kommt zwischen Nutzer und Testsieger nicht zustande. Insbesondere wird kein Kauf- oder sonstiger Vertrag über den Erwerb der auf den von Testsieger betriebenen Webseiten dargestellten Produkte und/oder Dienstleistungen geschlossen. Die Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte und/oder Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustanden
Gewährleistung
Testsieger übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Testsieger übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Anbietern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird. Testsieger und der Anbieter betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. Testsieger kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Anbieter und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen. Testsieger übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und/oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Die auf den Webseiten dargestellten Anbieter stellen Testsieger von sämtlichen sich hieraus etwaig ergebenden Ansprüchen frei.
Datenschutz
Die Sicherheit und der Schutz der Daten des Nutzers ist Testsieger ein besonderes Anliegen. Testsieger verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Datenschutzhinweise verwiesen.
Ausschluss der Haftung
Der Nutzer verpflichtet sich, Testsieger von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Testsieger ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
Haftung
Testsieger lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, Testsieger und/oder Erfüllungsgehilfen von Testsieger haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Weiterhin kann Testsieger nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen und/oder Ausfälle verantwortlich gemacht werden, es sei denn, Testsieger hat derartige Übertragungsverzögerungen und/oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.
Testsieger übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von Testsieger, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Testsieger liegen. Testsieger haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Testsieger aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Testsieger nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Testsieger grundsätzlich keine Haftung.
Testsieger übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der Anbieter, es sei denn, Testsieger und/oder Erfüllungsgehilfen von TESTSIEGER haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Abs. 1 bleibt unberührt.
Urheberrechtshinweis
Alle auf den von Testsieger betriebenen Webseiten dargestellten Inhalte, Daten und/oder Produktinformationen genießen in der Regel urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Die ganz oder teilweise Reproduktion, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung dieser Inhalte, Daten und/oder Produktinformationen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung von Testsieger oder eines sonst hierzu Berechtigten vorgenommen werden. Die Vornahme der dargestellten Handlungen, ohne im Besitz einer entsprechenden Genehmigung zu sein, verstoßen gegen die Vorschriften des Urheberrechts und werden urheberrechtlich verfolgt
Freistellung
Jeder Nutzer stellt Testsieger von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Ein Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Allgemeines
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und Testsieger gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.